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EDV / W-Lan

Allgemeine Nutzungsbedingungen für das W-LAN Netz (Hot Spot) der Heinrich Metzendorf Schule

1. Vertragspartner
Vertragspartner sind:
die Heinrich Metzendorf Schule (im Folgenden HMS genannt),
Wilhelmstr. 91+93,
64625 Bensheim

und die Schülerin/der Schüler der Heinrich Metzendorf Schule
(im Folgenden HMS-Nutzer genannt)

2. Vertragsgegenstand
Die nachfolgenden Bedingungen regeln in Verbindung mit dem Telekommunikationsgesetz (TKG) die Inanspruchnahme des W-LANs der HMS durch HMS-Nutzer an ausgesuchten örtlich abgegrenzten Standorten. Durch das WLAN-Angebot der HMS wird dem HMS - Nutzer der kabellose und kostenfreie Zugang zum Internet ermöglicht.

3. Zustandekommen des Vertrages
Vorbehaltlich einer gesonderten Regelung kommt der Vertrag mit Abgabe des Anmeldeformulars, spätestens mit Bereitstellung der Leistung durch die HMS zustande.

4. Leistungen der HMS
Die HMS erbringt im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten, je nach Zugangsart, mit Hot-Spot folgende Leistungen: kabellosen Zugang zum Internet

Die HMS ermöglicht dem HMS-Nutzer einen kostenfreien Zugang zum Internet an Hot Spot Standorten der HMS über WLAN zum kabellosen Surfen. Mit Hilfe der WLAN-Technologie erfolgt eine kabellose Datenübertragung zwischen dem Hot Spot und dem WLAN-fähigen Endgerät des Nutzers. Die Übertragungsgeschwindigkeit während der Nutzung ist u. a. von der Netzauslastung und der Übertragungsgeschwindigkeit der angewählten Server des jeweiligen Inhalteanbieters und von der Anzahl der Nutzer am jeweiligen Hot Spot abhängig.

5. Nutzungsvoraussetzungen
Für die Nutzung von Hot Spot ist ein betriebsbereites Endgerät (z. B. Laptop oder Smartphone) mit einer WLAN fähigen Schnittstelle Voraussetzung. Weiterhin müssen ein geeignetes Betriebssystem, Web-Browser, die aktuelle Treiber-Software der WLAN Hardware und ein entsprechendes IP-Netzwerkprotokoll installiert sein. Einen aktuellen Antivirenschutz wird ausdrücklich empfohlen. Die Konfiguration des Endgeräts erfolgt durch den HMS-Nutzer.

6. Authentifizierung / Zugangsdaten / Login
Die Authentifizierung des HMS-Nutzers erfolgt automatisch bei der Einwahl in das W-LAN. Es sind keine weiteren Schritte notwendig.

7. Sicherheit/Datenschutz
Die kabellose Datenübertragung zwischen dem HotSpot und dem WLAN-fähigen Endgerät des HMS-Nutzers erfolgt mit Hilfe eines WPA2-Schlüssels. Da alle HMS-Nutzer über diese Schlüssel verfügen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich Dritte unbefugt Zugriff auf die mittels WLAN zu übertragenden Daten verschaffen. Für sensible Daten sollte eine entsprechende Sicherheitssoftware verwendet werden.

8. Datenschutz der Zugangsdaten
Die im Rahmen der Zuteilung der Zugangsdaten erhobenen persönlichen Daten der HMS-Nutzer werden von Seiten der HMS nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn die Weitergabe erfolgt in Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung (z.B. im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen); in diesem Falle werden nur solche Informationen weitergegeben, zu deren Weitergabe die Schule gesetzlich verpflichtet ist.

Mit der Anerkennung der Nutzungsbedingung erklärt sich der HMS-Nutzer – bei minderjährigen Schülerinnen und Schülern in gesetzlicher Vertretung durch zusätzliche Einwilligung einer personensorgeberechtigten Person – zugleich einverstanden, dass die Schule berechtigt ist, seine persönlichen Daten im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen zu speichern.

9. Pflichten und Obliegenheiten des HMS-Nutzers

Der HMS-Nutzer hat insbesondere folgende Pflichten:

a) Die überlassenen Leistungen dürfen nicht missbräuchlich genutzt werden, insbesondere

  • dürfen keine gesetzlich verbotenen, unaufgeforderten Informationen, Inhalte und sonstige Leistungen übersandt werden, wie z.B. unerwünschte und unverlangte Werbung per E-Mail
  • darf keine rechtswidrige Kontaktaufnahme durch Telekommunikationsmittel erfolgen (§ 238 Strafgesetzbuch - StGB -).
  • dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermittelt oder in das Internet eingestellt werden und es darf nicht auf solche Informationen hingewiesen werden. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen der HMS schädigen können. Die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes sind zu beachten.
  • ist dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme einzelner Funktionalitäten
  • und insbesondere durch die Einstellung oder das Versenden von Nachrichten keinerlei Beeinträchtigungen für die HMS, andere Anbieter oder sonstige Dritte entstehen.
  • dürfen keine Verbindungen hergestellt werden, die Auszahlungen oder andere Gegenleistungen Dritter an den Kunden zur Folge haben.
  • sind die nationalen und internationalen Urheber- und Marken-,Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.

b) es ist untersagt, in den Netzwerkeinstellungen eigene DNS Server einzutragen mit dem Ziel diese für anderen Zwecke zu nutzen als für die Auflösung eines DNS-Eintrags.

c) es obliegt dem HMS-Nutzer eine spezielle Sicherheitskonfiguration seiner Software vorzunehmen, damit die Datenübertragung vor Zugriffen Dritter geschützt ist.

d) Die HMS und ihre Erfüllungsgehilfen sind von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung von den HotSpots und der hiermit verbundenen Leistungen durch dem HMS -Nutzer beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung von HotSpot verbunden sind. Erkennt der HMS-Nutzer oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung der HMS.
Verletzt der HMS-Nutzer ihm obliegende Pflichten – insbesondere die unter Ziffer 9 Buchstaben a-d aufgeführten Pflichten – erheblich und nachhaltig und macht er dieses vertragswidrige Verhalten trotz Abmahnung nicht unverzüglich rückgängig, so ist die HMS berechtigt, den Zugang zu HotSpot zu sperren. Liegt ein grober Verstoß nach im vorherigen Paragraph aufgeführten Kriterien vor, so ist die HMS auch ohne vorherige Abmahnung zur Sperre berechtigt.

10. Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen
Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen obliegen der HMS und sind von dem HMS - Nutzer anzuerkennen. Diese Änderungen werden dem HMS-Nutzer auf der Homepage der HMS bekanntgegeben. Sollte der HMS-Nutzer diese Änderungen nicht akzeptieren muss er dies der HMS mitteilen und wird von der W-LAN-Nutzung ausgeschlossen. Es gilt die jeweilige aktuell veröffentlichte Fassung auf der Homepage der HMS.

11. Beendigung der Nutzungsberechtigung
a) mit Ausscheiden aus der Heinrich Metzendorf Schule,
b) durch groben Verstoß,
c) durch nicht anerkennen der Nutzungsbedingungen,
d) auf eigenen Wunsch,

12. Sonstige Bedingungen
Die HMS ist nicht verpflichtet den HotSpot dauerhaft zu betreiben. Störungen werden bedarfsgerecht behoben. Die Zeitspanne zur Behebung der Störung kann variieren.

13. Schülerinnen und Schüler, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen das WLAN nur im Rahmen des Jugendschutzgesetzes verwenden.

14. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt.

An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll die wirksame und durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt.

Erweist sich der Vertrag als lückenhaft, gelten die Bestimmungen als vereinbart, die dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechen und im Falle des Bedachtwerdens vereinbart worden wären.